SPD in der Region Hannover stellt weitere Weichen für die Landtagswahl 2013

 

Am 21. April 2012 kamen die Delegierten der SPD in der Region Hannover zusammen, um in Barsinghausen die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region Hannover für die Landtagswahl 2013 zu beschließen. Auf der Tagesordnung standen für die fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer außerdem die Delegiertenwahlen zur Bezirksvertreterversammlung und zur Landesvertreterversammlung. Als Tagungsleitung übernahmen Sigrid Leuschner, Sylvie Müller und Torben Klant das Präsidium.

Matthias Miersch

In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover, der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Miersch, auf das politische Umfeld ein, in dem diese Veranstaltung stattfand. In diesen spannenden Wochen gehe es darum, ein anderes, ein gerechteres Europa und nicht ein Europa der sozialen Kälte zu gestalten. Den Befürwortern von Grenzkontrollen warf er dabei Populismus vor. Zur Debatte um das Betreuungsgeld nannte er es einen Skandal, dass Schwarz-Gelb Geld dazu verwenden will, damit Kinder keine Betreuungseinrichtungen besuchen. Niedersachsen habe eine bessere Landesregierung verdient und Spitzenkandidat Stephan Weil werde die SPD in die Regierungsverantwortung führen.

 

Barsinghausens Landtagskandidatin Claudia Schüßler ging in Ihrem Grußwort auf den traditionsreichen Veranstaltungsort, dem Zechensaal, ein. Hier liege durch die Bergleute die Wiege der SPD in Barsinghausen und dieser Ort stehe für die sozialdemokratischen Werte. Sie freue sich, dass von hier aus ein Startschuss für mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen ausgehe.

Hauke Jagau

Regionspräsident Hauke Jagau betonte die Stärke der Städte in der Region Hannover und definierte die gemeinsamen Zukunftsaufgaben. In der Bildungspolitik habe die jetzige Landesregierung versagt und die Politik der IGS-Verhinderung müsse beendet werden. Jedes Kind habe Kompetenzen und jedes Kind müsse gefördert werden. Auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sei ein Ende der Selektion in der Schule notwendig.
Die Region Hannover verfüge über einen der besten öffentlichen Nahverkehre, um diesen werde sie beneidet. Bei der Debatte um die D-Linie bat er um Geduld, da es sich um eine komplexe Frage handle, die auch beinhalte, ob man ein System vollendet, dass zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden könne, oder ein weiteres einführt, das nur Mehrkosten und weniger Flexibilität mit sich bringt.

 
Stefan Schostok

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat in Hannover, Stefan Schostok, bekräftigte die große Geschlossenheit der SPD und ihre gute Zusammenarbeit. Diese mache dem politischen Gegner Angst. Die Landesregierung habe schon längst „in den Simulationsmodus umgeschaltet“. In der Bildungspolitik sei nach fünf Jahren nur die Oberschule übrig geblieben, allein für dieses Politikfeld gehöre die jetzige Landesregierung abgewählt. Bei der Energiewende fahre die Landesregierung einen Schlingerkurs und der Dialog mit der Bevölkerung sei nicht gelungen.
Die SPD führe diesen Dialog mit den Menschen und mit Stephan Weil als Spitzenkandidat werde sie die Landtagswahl am 20. Januar gewinnen.

 
Stephan Weil

Der Landesvorsitzende und Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil, freute sich über sein „Heimspiel in Barsinghausen“. Er stellte klar, dass die SPD wieder die führende Kraft in Niedersachsen werden wolle.
Spätestens nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werde sich die Frage stellen, mit wem David McAllister denn regieren wolle, es gebe keine Mehrheit sondern eine Erosion von Schwarz-Gelb. Diese haben das Heil in der Liberalisierung der Märkte und der Entstaatlichung gesucht. „Das ist nicht nur nicht richtig, das ist richtig falsch“, so Stephan Weil.

Aufgabe von Politik sei es, die Voraussetzungen für eine gute Zukunft Niedersachsens zu schaffen. Hier habe es mit der jetzigen Landesregierung eine gefährliche Phase des Stillstands gegeben. Die zentrale Frage sei: „Wie entwickelt sich unsere Bevölkerung?“. Dies sei wichtig für die Daseinsvorsorge, aber auch ein Thema der Wirtschaftsförderung. Heute erwarteten Unternehmen von der Politik, dass diese die Rahmenbedingungen für qualifizierten Nachwuchs schaffe.

Der Landesregierung warf Weil vor, dass sie auf die zentralen Fragen des Landes keine Antworten habe. Bei der Energiewende habe Niedersachsen ein großes Potential, aber die Landesregierung lasse die Chancen liegen. Sie bewege sich hier mit dem Tempo einer alternden Schnecke und liege im Ländervergleich auf Platz zwölf. Eine SPD-geführte Landesregierung werde die Chancen, die Niedersachsen für eine neue Energiepolitik biete, nutzen.

Stephan Weil habe auch festgestellt, dass es eine riesige Distanz zwischen der Regierung und den einzelnen Regionen in Niedersachsen gebe. Niedersachsen lebe von seinen Regionen und eine Regierung müsse sich hier auf Augenhöhe bewegen.

Er wolle eine betont kinder- und familienfreundliche Politik mit dem Ausbau von Krippen und Ganztagsschulen. Das Betreuungsgeld nannte er eine „Backpfeife für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“, die vor Ort hart an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kitaplätze arbeitete.

In Niedersachsen gebe es zunehmend eine Abwanderung von Schulabgängern und qualifizierten Menschen in andere Bundesländer. Vor diesem Hintergrund sei die Abschaffung der Studiengebühren nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine Frage eines attraktiven Bildungsstandortes Niedersachsen.

Er stellte fest, dass die SPD in Niedersachsen so gut wie lange nicht mehr sei und es eine große Chance auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen gebe. Dieser Regierungswechsel gehe aber nicht ohne die Region Hannover. Er wünsche sich am Abend des 20. Januar eine Nachricht von Matthias Miersch: „Region Hannover legt Grundstein für den Regierungswechsel in Niedersachsen – alle 12 Wahlkreise gewonnen“.

 

Nach den Wahlen der Delegierten zu den Bezirksvertretern- und Landesvertreterversammlungen folgte dann die Abstimmung zur Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten aus der Region Hannover für die Landtagswahl 2013. Der Unterbezirksvorsitzende, Dr. Matthias Miersch, machte die große Herausforderung deutlich, die die ausgewogene Aufstellung einer solchen Liste, darstellte.
Die Delegierten honorierten die Arbeit des Unterbezirksvorstandes bei der Aufstellung des Listenvorschlages und bestätigten die Reihung bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit.

Danach ergibt sich für den SPD-Unterbezirk Region Hannover nun folgende Reihenfolge der Landtagskandidatinnen und -kandidaten:

1. Marco Brunotte, Wahlkreis 31 (Langenhagen)
2. Doris Schröder-Köpf, Wahlkreis 24 (Hannover-Döhren)
3. Mustafa Erkan, Wahlkreis 33 (Neustadt)
4. Dr. Silke Lesemann, Wahlkreis 29 (Laatzen)
5. Rudi Heim, Wahlkreis 35 (Springe)
6. Claudia Schüssler, Wahlkreis 34 (Barsinghausen)
7. Stefan Politze, Wahlkreis 27 (Hannover-Ricklingen)
8. Thela Wernstedt, Wahlkreis 26 (Hannover-Linden)
9. Hans-Jürgen Licht, Wahlkreis 30 (Lehrte)
10. Michael Höntsch, Wahlkreis 28 (Hannover-Mitte)
11. Rüdiger Kauroff, Wahlkreis 32 (Garbsen)

Diese werden mit den Beschlüssen der Bezirksvertreterversammlung am 2. Juni in Hannover und der Landesvertreterversammlung am 7. Juli in Hameln in die Gesamtlandesliste eingereiht.
Stephan Weil, Wahlkreis 25 (Hannover-Buchholz), wird als Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD nicht dem hannoverschen Kontingent angerechnet.