Wege zur Gestaltung einer menschlichen und zukunftsfähigen Flüchtlingspolitik

Trotz der jüngsten Tragödien, wagen immer mehr Flüchtlinge die lebensgefährliche Flucht nach Europa. Denn Armut, Hunger und Krieg bieten den Menschen in ihren Heimatländern keinerlei Lebensperspektiven. So schätzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass dieses Jahr rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Doch vor allem die sichere, menschenwürdige Unterbringung dieser Hilfesuchenden stellt die Kommunen vor immer größere Herausforderungen.

Um Länder und Kommunen bei dieser nationalen Aufgabe nicht alleinzulassen, wird die SPD-Bundestagsfraktion die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. 2015 stellt der Bund zusätzliche Hilfen in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung und weitere 500 Mio. Euro im Jahr 2016, falls der Finanzbedarf fortbesteht. Zusätzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion rechtliche Verbesserungen durchgesetzt: Asylsuchende können nun schneller eine Arbeit suchen. Sie erhalten einen besseren Zugang zu Sprachkursen. Die Residenzpflicht wird aufgehoben, und Asylanträge werden künftig schneller bearbeitet. Doch trotz dieser vielen Anstrengungen für Bund und Land sind die Flüchtlinge in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischen Wandels auch eine große Chance für unsere Gesellschaft. So sind viele Flüchtlinge, die hierher kommen, sehr gut ausgebildet – und verfügen über eine berufliche oder akademische Ausbildung. Insofern gilt es, eine Willkommenskultur zu implementieren, die unseren Ansprüchen an Humanität gerecht wird – und gleichzeitig das Potenzial der Flüchtlinge nutzt.

Wir möchten Sie über unsere Vorhaben in der Flüchtlingspolitik informieren und mit Ihnen diskutieren, wie diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelingen kann. Wir laden Sie dazu herzlich ein – und freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Kerstin Tack, MdB und Burkhard Lischka, MdB